Web§ 219a (Paragraf Zweihundertneunzehn-a) was a German penal law in the Strafgesetzbuch that prohibited medical professionals from mentioning that they provided abortions. It is out of force since 19 July 2024. The bill that repealed paragraph 219a passed the Bundestag on 24 June with the votes of the Scholz traffic light coalition and votes from The Left party. WebWir werden Paragraf 219a StGB streichen. Dabei verlieren wir keine Zeit: Heute habe ich über einen Referentenentwurf zur Aufhebung des 219a StGB informiert. Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich in einer schmerzhaften Lebenssituation. Sie wollen sich sachlich informieren und suchen Rat zu Methoden, zu …
Schwangerschaftsabbruch - Paragraf 219a: Parteien …
WebJan 29, 2024 · Der Wortlaut des § 219a StGB ist klar und eindeutig und bildet anerkanntermaßen die Grenze zulässiger Auslegung. Die Norm ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig: Kriminalisierung des Vorfelds einer rechtmäßigen Haupttat ... Der Kampf gegen Paragraf 219a wird weitergehen. WebJun 24, 2024 · Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2024 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. cabinet soft close gas strut
In Quarantäne vergeudete Urlaubszeit wird nicht automatisch …
WebRead the latest magazines about Paragraf 219a 1 § 219. ( and discover magazines on Yumpu.com WebMay 14, 2024 · 2 Min. F ormal ist die Streichung einer Norm die leichteste Übung. „Paragraf 219a wird aufgehoben“, so ist im Gesetzentwurf zu lesen, den das Bundeskabinett am 9. … WebAus dem Wortlaut des Paragraf 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III gehe nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während genehmigter Ortsabwesenheit und während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungsfortzahlung eintritt, heißt es im Urteil. cl they\u0027ll